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Pflegereform: Lohndrückerei umgehend beenden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf, die geplante Lohndrückerei in der Pflegereform umgehend zu unterbinden. Der Gesetzentwurf zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz lasse nicht nur jegliche Versuche vermissen, die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten – weniger noch: „Die Pflegebeschäftigten sollen auf den Mindestlohn gedrückt werden, anstatt die Arbeitgeber zu zwingen, wenigstens die ortsübliche Vergütung zu zahlen“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke vor der Verbändeanhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Bundesregierung beabsichtige im Zuge der Pflegereform, den niedergelassenen Ärzten immerhin 80 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen zu verschaffen. Dagegen gebe es keinerlei Konzepte oder materielle Angebote, dem drohenden Fachkräftemangel in den Pflegeberufen abzuhelfen; jegliche Verbesserung bei der Finanzierung der Pflegeausbildung werde zudem abgelehnt. Damit erwiesen sich die Forderungen der Bundesregierung, dass Pflegeberufe mehr Anerkennung und Wertschätzung verdienten, als hohle Phrasen: „Während die Bundesregierung den Ärzten jeden Handschlag vergoldet, sollen die Pflegebeschäftigten mit einem ‚Vergelt’s Gott‘ nach Hause geschickt werden. Das ist Klientelpolitik ganz nach Art von FDP-Gesundheitsminister Bahr“, sagte Paschke.

ver.di setze sich für eine nachhaltige qualitative und materielle Aufwertung der Pflegeberufe ein, um die Versorgung der Pflegebedürftigen dauerhaft zu verbessern. Dazu gehöre eine solidarische, paritätische und generationsübergreifende Finanzierung der Pflege, betonte Paschke.

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Herr Jan Jurczyk

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